Klage gegen Deutchland
Die Entscheidung
Die beanstandete Entscheidung finden Sie unter folgender Link:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20041014_2bvr148104.html
Klage-Text
Der Klage-Text ist in Englisch geschrieben. Er kann unter folgender Link aufgerufen werden:
Link zum Klagetext ( Englisch )
Link zum Klagetext ( Deutsch )
Missachtungen der EMRK Rügen
Es gibt aber eine "gute" Seite zur Entscheidung: Jeder Bürger kann Missachtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention im Nationalrecht rügen. Der Maßgebliche Abschitt ist unter Bookmark 29 der Entscheidung zu lesen:
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Die Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland sind verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen die Europäische Menschenrechtskonvention in der Auslegung durch den Gerichtshof bei ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. |
Der Nebensatz, "unter bestimmten Voraussetzungen" ist sinngemäß
Gegenstand der Klage.